Zeitgeist

Bürger wacht auf!

Als ich kürzlich mit dem einen oder anderen Freund über die bevorstehende Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) sprach, hörte ich oft so Aussagen, wie: «Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich auch nichts zu befürchten, darum stimme ich mit Ja.» Klar, so naiv kann man es natürlich auch sehen. Ich glaube allerdings, dass vielen Bürgern, und auch einem Teil meiner Freunde, die Tragweite dieses neuen Gesetzes – sollte es denn angenommen werden – nicht bewusst ist.

Damit geben wir dem Staat und den «Schnüffelhunden» des Bundes quasi eine «Greencard» in die Hände. Alles darf überwacht werden. Mit sogenannten «Staatstrojanern» kann der moderne Staatssicherheitsdienst – kurz «Stasi» (die DDR lässt grüssen) flächendeckend den Internet-, E-Mail- und Telefonverkehr von uns Bürgern bespitzeln, ohne dass wir je davon erfahren, denn der Staat ist – dem neuen Gesetz sei Dank – uns dann keine Rechenschaft mehr schuldig. Das ist ein unumstösslicher Fakt.

Die Befürworter wollen uns weismachen, dass wir dieses Gesetz vor dem Hintergrund der weltweiten Terrorgefahr dringendst brauchen. Ich sage Ihnen, das ist reine Angstmacherei. Wenn wir so ein Gesetz brauchen, soll der Bund ein explizites Antiterrorgesetz erarbeiten und uns zur Abstimmung vorlegen und nicht in einem grossartigen Rundumschlag einmal mehr ein «Päckchen» schnüren, in das man via Hintertüre noch dies und jenes mit einpackt. So geht das nicht.

Ich habe nichts dagegen, wenn der Bund Terroristen jagt. Aber ich habe etwas dagegen, wenn ein ganzes Volk mittels eines aufgeblasenen, total überdimensionierten Gesetzes unter Generalverdacht gestellt werden kann. Ist das Schweizer Volk wirklich so vergesslich? Erinnert man sich nicht mehr an den Fichenskandal, der in den 80er Jahren aufflog? Damals ging ein grosses, lautes Raunen durch die Stuben der Eidgenossenschaft. Man gelobte, dass so etwas nie wieder passieren darf. Doch was glauben Sie, wo diese Akten heute sind? Und was glauben Sie macht der Bund, wenn wir ihm mit diesem neuen Gesetz einen Schnüffelfreipass erteilen ...?

Von Dany Kammülller