Mehr tun für Menschenrechts- und internationale Umweltstandards

Von Rupan Sivaganesan, SP-Kantonsrat Zug

SP Unsere stabile Wirtschaft und politischen Verhältnisse sind mit ein Grund, dass viele Unternehmen ihren Hauptsitz in der Schweiz haben. Die kürzlich veröffentlichte Standortqualitätsstudie der Credit Suisse misst die Attraktivität der Kantone aus Sicht von Firmen. Zug holte dieses Jahr den Platz eins zurück. Dank Standortattraktivität sind nicht wenige internationale Firmen hier in Zug ansässig und wir wurden auch zu einem wichtigen Handelsplätze für Rohstoffe aus aller Welt Das positive Bild der Schweiz gerät wegen einzelner Konzerne ins Wanken. Die meisten halten sich zwar an die Regeln, leider ignorieren oder übersehen einzelne Umwelt- und Menschenrechtstandards; so verschaffen sie sich durch Verantwortungslosigkeit einen Konkurrenzvorteil. Nun verlangt die Konzernverantwortungsinitiative, die Ende November zur Abstimmung kommt, dass ein internationaler Konzern mit Schweizer Sitz bei Verstössen gegen Standards im Ausland Haftung übernehmen soll. Die Schweiz ist immer mehr verflochten mit der Welt, das gilt auch bei den Steuern. Die Schweiz ist seit zehn Jahren daran, ihre Steuerpolitik an internationale Standards anzupassen. Dies passiert auf drei Ebenen: Mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) nach Abschaffung des Bankgeheimnisses, zweitens mit der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) plus der Initiative der OECD und G20 gegen «Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS). Es interessiert dabei, dass die Gewinnbesteuerung dort erfolgt, wo sie erzielt wurde. Es geht unter anderem darum, eine Verschiebung der Konzerngewinne in steuergünstigere Länder zu verhindern. Es scheint mir ein Gebot der Stunde, auch Verstösse von Konzernen gegen Menschenrechte und Umweltstandards ahnden zu können. Sagen Sie Ja zur Konzernverantwortungsinitiative!