Konzernverantwortungsinitiative

05.11.2020 12:50

Von Vroni Straub-Müller

ALG/CSP  Diese verlangt nämlich etwas ganz Selbstverständliches: Schweizer Konzerne sollen für das, was sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland tun, Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Verletzung von Menschenrechte und Umweltstandards. Wenn Firmen beispielsweise auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse verschmutzen, sollen sie dafür gerade stehen.

Das passiert aber nur, wenn Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb für Menschenrechtsverletzungen haften, die sie verursachen. Die Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Wer verantwortlich wirtschaftet, hat nichts zu befürchten.

KMU's sind ? abgesehen von Hochrisiko-Branchen wie Diamanten- und Goldhandel ? nicht betroffen. Es ist unredlich, dass von den Initiativgegnern unterstellt wird, die Initiative verlange eine Umkehr der Beweislast. Mit der Initiative können Betroffene in der Schweiz vor einem Zivilgericht eine Klage einreichen. Damit müssen sie aufzeigen, dass sie einen Schaden erlitten haben. Ein Schaden, der widerrechtlich zustande gekommen und der Konzern oder die Tochterfirma dafür verantwortlich ist. Wenn all das bewiesen ist, kann sich der Konzern immer noch befreien wenn er aufzeigen kann, dass er seine Kontrollpflichten wahrgenommen hat.

In seiner jüngsten Sozialenzyklika verlangt Papst Franziskus dasselbe wie die Konzernverantwortungsinitiative: «Das Recht einiger auf Unternehmens- oder Marktfreiheit kann nicht über der Würde der Armen stehen und nicht über der Achtung für die Schöpfung». In diesem Sinne stimmen die Christlichsozialen Ja zur Initiative am 29. November und ermuntern alle, es ihnen gleichzutun.