Auch Heuchelei ­schadet

Ich habe den Stimmzettel ausgefüllt. Da steht: «Wollen Sie die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen ? zum Schutz von Mensch und Umwelt ? annehmen?» Ja, denke ich, das ist ja selbstverständlich. Dann stutze ich. Woher kommt denn der Name «Konzernverantwortungsinitiative»? Von Konzernen steht nichts. Als die Initianten merkten, dass es um Unternehmen geht, in denen die meisten Menschen arbeiten, haben sie den Titel flugs in «Konzernverantwortungsinitiative» verfälscht. Heuchler unter sich! Die Verpflichtung zur Sorgfaltsprüfung würde auf «sämtliche Geschäftsbeziehungen» weltweit ausgedehnt. Ein Detailladen, der Datteln aus der Türkei anbietet, müsste beweisen, dass in der Lieferkette keine Menschenrechts- und Umweltstandards verletzt würden. Eine unmögliche Sache. Heute gilt: Man wird rechtlich für das verantwortlich gemacht, was im eigenen Einflussbereich besteht. Das soll nicht mehr gelten und zwar «für sämtliche Geschäftsbeziehungen». Die Folgen dieser Initiative wären leicht vorauszu­sehen: Massenklagen durch eine eigentliche Klageindustrie. Wie reagiert ein Unternehmen, um dem auszuweichen? Entweder müsste es eine gewaltige, teure Überwachungsbürokratie aufziehen, was riesige Kosten für die schweizerischen Unternehmen bedeutet und Arbeitsplätzen schadet. Oder man zieht sich aus Geschäftsbereichen zurück. Würde es den Menschen in andern Ländern dann besser gehen? Im Gegenteil, sie würden wichtige Investoren verlieren, sie würden arbeitslos und verarmen. Hilfe durch die Entwicklungshelfer können Sie nicht erwarten, denn ihnen fehlt die industrielle Kenntnis. Wer für Arbeitsplätze, Wohlstand und Rechtsschutz sorgen, aber Armut und Elend bekämpfen möchte ? und zwar im Inland wie im Ausland ?, der stimme am 29. November überzeugt mit Nein bei der Vorlage «Konzernverantwortungsinitiative». E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher