«Asylwende»

Der «Tages-Anzeiger» fragte unlängst Alt-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), warum das Justiz- und Polizeidepartement, dem das Asylwesen untersteht, bei den Bundesräten so unbeliebt sei.

Ihre Antwort: «Die SVP ist permanent unzufrieden mit der Asylpolitik. Da stellt sich schon die Frage, warum sie in den letzten 16 Jahren nie bereit war, dieses Departement zu übernehmen.»

Was von Frau Sommaruga ungesagt blieb: Die SVP kann das Asyldossier nicht übernehmen, weil der SVP-Bundesrat – wenn er darin Erfolg hat – unweigerlich abgewählt würde.

Ich muss es wissen, denn als ich vier Jahre Asylverantwortlicher war, wurden die Asylzahlen auf 5000 jährlich, d. h. auf weniger als die Hälfte, reduziert. Wäre ich nach den Erneuerungswahlen wieder gewählt worden, hätte ich dieses unbeliebte Departement gerne behalten, um den Asylmissbrauch weiter zu senken. Leider kam es, infolge meiner Abwahl, nicht dazu. Auch Frau Ständerätin Sommaruga gehörte zu den Gegnern einer konsequenten Asylpolitik.

Mittlerweile ächzt die Schweiz unter der Last von rund 27'000 jährlichen Asylgesuchen. In der Nähe der Aufnahmestellen, etwa in Chiasso, sind die Zustände unerträglich. Der zuständige Bundesrat Beat Jans (SP) ist dorthin gereist und hat Besserung versprochen. Er kündigte mehr Kontrollen, schnellere Verfahren und rasche Rückführungen an. Doch dann kehrte Jans nach Bern in sein politisches Milieu zurück. Im Nationalrat behauptete er – wieder im alten Tramp – Grenzkontrollen würden nichts bringen. Doch unsere Nachbarstaaten führen wieder Grenzkontrollen ein. Sind wir bald die einzigen Dummen, die nichts tun? Das spricht sich natürlich unter den Migranten rasch herum. Wofür haben wir den Zoll, Grenzschutzdienste und die Armee? Die medial angekündigte «Asylwende» des Bundes ist jedenfalls nicht zu erkennen, nicht einmal mit dem Feldstecher.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher

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