«Knapper und teurer Wohnraum ist ein drängendes Problem»

02.03.2023 08:42

Am 3. März wird die «Mehrwert-Initiative» eingereicht werden

Werden Sie die Unterschriften zusammenbekommen?

Wir haben über 2100 Unterschriften gesammelt und werden die Initiative am 3. März, um 11.45 Uhr der Staatskanzlei übergeben.

Wie sehen Sie die Chance der Mehrwert-Initiative?

Wir sind zuversichtlich. Das Thema ist ein drängendes Problem für die Zugerinnen und Zuger bis weit in die Mittelschicht. Einerseits geht es um Leerkündigungen. Andererseits entstehen keine neuen Wohnungen im bezahlbaren Preissegment. Es betrifft. junge Menschen, die eine eigene Wohnung suchen. Es geht auch um Paare, die Kinder bekommen und mehr Platz brauchen. Des Weiteren um ältere Menschen, die in einer zu grossen Wohnung leben und diese gerne einer Familie überlassen würden. Viele Zugerinnen und Zuger finden keine passende Wohnung, die mit einem Durchschnittseinkommen bezahlt werden kann. Die Politik scheint zu schlafen. Keine Gemeinde hat bisher griffige Massnahmen umgesetzt, oder im Köcher, um die Not zu lindern.

Worin liegt die Stärke Ihrer Initiative?

Es ist eine ausgewogene Initiative. Sie schafft keine neue Abgabe, sondern regelt so, dass auch die Öffentlichkeit profitiert. Gleichzeitig ist sie freundlich zu den Investoren. Sie sieht die Möglichkeit vor, die Abgabe in Sachwerten zu leisten. Dank der Zweckbindung wird bezahlbarer Wohnraum entstehen und die Quartiere und Lebensräume werden attraktiver. Weil ein Teil der Mittel für raumplanerische Massnahmen verwendet wird, die der breiten Bevölkerung zugutekommen, wie Pärke oder Begegnungsräume.

Was sind die Knackpunkte der Initiative?

Ein Knackpunkt ist die Komplexität der Materie. Es ist schwierig, der breiten Bevölkerung in einfachen Worten zu erklären, wie die Mehrwertabgabe funktioniert und weshalb die breite Öffentlichkeit davon profitiert, ohne dass sie die Immobilienbesitzenden zu stark belastet.

Werden durch die Mehrwert-Initiative Bauprojekte verhindert?

Nein. Der Entscheid des Gesetzgebers das Land aufzuzonen, ermöglicht die Bauprojekte. Dank der Aufzonung gewinnt das Land an Wert. Von diesem Geschenk sollen 30 Prozent an die Allgemeinheit zurückfliessen. Das ist ein moderater Ansatz. 70 Prozent des Planmehrwerts verbleiben bei der Grundeigentümerschaft.

Genügt es nicht, dass die Öffentliche Hand für Wohnqualität sorgt? Dass sie Pärke oder Spielplätze baut?

Erfahrungen in den letzten 40 Jahren haben gezeigt, dass der Markt dazu führt, dass primär Wohnungen für zahlungskräftige Haushalte gebaut werden. Normalverdienende haben oft das Nachsehen. Sie sind kein Zielpublikum. Ausser für gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise Wohnbaugenossenschaften. Pärke und Spielplätze nützen den Zugerinnen und Zugern nichts, wenn die Wohnungen unerschwinglich sind. Die Initiative sagt zudem, welche Wohnungen als preisgünstig gelten. Die Miete darf für eine 3-Zimmer-Wohnung maximal 1835 Franken, für vier Zimmer 2298 Franken pro Monat ausmachen. Die Beträge entsprechen dem kantonalem Wohnraumförderungsgesetz. Begegnungsräume sind wichtig. Heute gibt es Überbauungen, deren Spielplatz einzig aus einer etwas trostlosen Rutschbahn besteht. Es sollen wieder Orte entstehen, in denen sich das Quartier trifft, die Kinder spielen wollen, wo Bänke stehen und ältere Menschen verweilen können. Die Initiative sorgt für die Anreize.

Wie könnte dem Problem auf andere Weise begegnet werden?

Die Mehrwert-Initiative ist flexibel, sie zeigt verschiedene Wege auf, um zu preisgünstigeren Wohnungen zu kommen. Neben der Abgabe in Geldform kann der Landeigentümer selbst preisgünstige Wohnungen erstellen und so die Abgabe als Sachleistung erbringen. Zudem kann die Gemeinde die Einnahmen verwenden, um einer Wohnbaugenossenschaft günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen.

Caroline Leutwiler