Abstimmungen und Folgen

18.09.2020 06:00

Am 27. September wird die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abstimmen. Was heisst ein Nein, was ein Ja?

Falls das Nein obsiegt, wird das Zuwanderungschaos immer gigantischer. Die Verantwortung dafür tragen dann die entsprechenden Politiker sowie das Establishment der vereinigten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften.

Natürlich ist es für uns Unternehmer vorteilhaft, unter 500 Millionen Europäern auslesen zu können, auch wenn Schweizer auf der Strecke bleiben. Aber die Schweizer haben die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu tragen. Niemand wollte hierzulande die Personenfrei­zügigkeit, weder die Parteien, noch Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber. Doch die EU hat der Schweiz die Personenfreizügigkeit aufs Auge gedrückt.

Sollte die Begrenzungsinitiative abgelehnt werden, ginge die masslose Zuwanderung mit all ihren Nachteilen weiter. Und der Bundesrat würde sich unverzüglich mit Brüssel einigen, um den Rahmenvertrag – das institutionelle Abkommen – mit der EU abzuschliessen. Dann wird die Anbindung der Schweiz an die EU noch ärger, weil Brüssel anstelle von Volk, Kantonen und Gemeinden zum Gesetzgeber wird und weil dann fremde Richter über die Schweizer bestimmen.

Bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative wird die EU frohlocken, die Schweiz wolle ja die Anbindung. Unsere Diplomaten werden ein paar minime Änderungen des Rahmenabkommens erreichen und behaupten, dies sei nun der grosse Durchbruch. Doch über das Wichtigste, dass mit dem Abkommen künftig allein die EU der Schweiz Gesetze diktiert und der Europäische Gerichtshof entscheidet, wird man schweigen.

Ein «Ja» würde das alles verhindern und ein Masshalten bei der Zuwanderung gewährleisten. So einfach ist das!

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher